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Donnerstag 12. Juli 2018

Energiepolitik im Sommerloch: Flüchtlingsblasen statt Zukunftsthemen

Flüchtlinge, Asylbewerber, Ertrunkene, Ankerzentren, Rettungsschiffe, Seehofer. Die Zeitungen, Nachrichten- und TV-Magazinsendungen sind voll davon. Am Ende, ja: Die Mittelmeersperre. Doch dieses Wort traut sich niemand zu verwenden. Stattdessen ist der verschleiernde Begriff „Asylkompromiss“ in aller Munde und allen Medien.

Aber gibt es da nicht noch etwas anderes, das die Menschen in diesem unterem `Schland interessiert, zumindest aber interessieren müsste? Stimmt: Fußball. Wenn auch nur eine Freistoß-Sekunde lang. Gerade mal die Rekordhitze schafft es aktuell in die Wetterberichte. Soziales? Kommt nicht vor. Und von Energie, Leitungswahnsinn, Klimaschutz ist momentan auch gar nichts zu hören. Dabei gäbe es so viele Gründe, diesem wichtigen – dem wichtigsten? - Zukunftsthema Energie tiefer auf den Grund zu gehen. Und – noch besser – es politisch voranzutreiben. Ein paar Beispiele des regierenden Nichthandelns.

Er solle das Gesetz zur teilweisen EEG-Befreiung rasch fertigstellen, fordern mehrere Fachverbände, darunter der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung B-KWK und die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. ASUE von Bundes-Energie- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Resonanz? Keine.

Der BDEW drängt als Bundesverband der Energiewirtschaft auf „eine rasche Anpassung der Rahmenbedingungen für die Energiewende“. Reaktion? Pustekuchen.

Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), hat gleich eine Latte offener Punkte, deren „zügige Umsetzung“ sie nach Durchlesen des Energie-Monitoringberichts von der Bundesregierung verlangt: „Sonderausschreibungen für Wind und Solar in Verbindung mit der langfristigen Perspektive zum Ausbau von mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030. Instrumente zur Initialisierung der Wärmewende, wie die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Gebäudesanierung und das Gebäudeenergiegesetz. Ein mutiger Start einer Verkehrswende, die die Erneuerbaren Energien in den Fokus einer zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie stellen sollte.“ Konsequenz? Gleich Null.

Im Gegenteil! Die Ministerien sitzen auf ihren Aufgaben. So sind im Zusammenhang mit dem KWKG 2016, dem Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplungs-Gesetz zurzeit weit über 200 Förderanträge offen. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Ein Grund für die Nicht-Zusage: Bis heute ist der Anlagenbegriff unklar. Eine Regierungsaufgabe, das zu klären. Zeitplan? Offenbar keiner.

Dabei erkennen selbst Studierende, dass ein „Wir schaffen das!“ ohne klare Wege zur Energie-Zukunft nicht funktioniert. So haben 15 Studierende der Fakultät Maschinenbau und Versorgungstechnik der TH Nürnberg, kurz „Ohm“, gemeinsam Antworten auf die Frage gesucht: Wie kann die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) ihre ehrgeizigen, selbst gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen?

Das Ergebnis bestand aus vielen interessanten Antworten. Doch eine ganz zentrale Erkenntnis war in allen Studienergebnissen enthalten: Die Binnen-Windkraft ist unerlässlich. Bereits 2030 seien 640 Windräder in Nordbayern, jeweils mit 4 Megawatt Leistung, notwendig für den optimalen Energiemix der EMN. Ach ja: Dies wäre nur möglich, wenn die 10H-Abstandsregel abgeschafft würde. Keine Aufgabe für den Bund, sondern für die Bayerische Staatsregierung.

Doch die Mannschaft um Ex-Umwelt- und Heimatminister Söder hat ja derzeit auch alle Münder voll zu tun mit Flüchtlingen, Asylbewerbern, Ertrunkenen, Ankerzentren, Rettungsschiffen. Für das Zukunftsthema Energie bleibt da keine Zeit.

(Autor: Zukunftsenergie-Team Gammel)

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