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Donnerstag 08. November 2018

Kein Schritt vorwärts, sondern drei zurück: Das Energiesammelgesetz bremst

Als die Bundesregierung im Oktober ihr Energie-Sammelgesetz angekündigt hatte, glaubte Michael Gammel noch, alles wird gut: „Die Politik nimmt jetzt scheinbar wieder eine, wenn auch geringfügige, Richtungskorrektur vor. Die regenerativen Energien sollen die nächsten Jahre wieder mehr forciert werden. Natürlich hoffe ich, das beschränkt sich nicht ausschließlich auf Windkraft und Photovoltaik, sondern dass auch die anderen vielfältigen Themen, für die wir das Engineering übernehmen können, vorangetrieben werden.“ Doch was dann tatsächlich vom Kabinett in dieser Woche beschlossen wurde, wird das glatte Gegenteil bewirken.

Das Energie-Sammelgesetz (ESG) „tritt Vertrauensschutz und Planungssicherheit mit Füßen“, schimpft beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie DGS über den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der DGS geht vor allem „eine plötzlich vorgesehene Absenkung der Vergütung für größere Solarstromanlagen in Höhe von 20 Prozent schon zum 1.1.2019“ gegen den Strich. Laut DGS-Vizepräsident Jörg Sutter sei „diese abrupte massive Absenkung von den vielen mittelständischen Unternehmen der Branche nicht zu leisten.“ Vor allem dem gerade erst im Aufblühen begriffenen Mieterstrom-Pflänzchen werde so der Saft abgedreht: „Die Projekte können so nicht realisiert werden“, so Sutter.

In ähnliche Richtung geht die Kritik der überparteilichen Vereinigung Eurosolar: „In Sonntagsreden lobt sich die Bundesregierung gern für die Energiewende, im Alltag bremst sie die Energiewende mit Würgedeckeln und „Leitplanken“ weiterhin aus“, steht in deren Resolution zum ESG. Darin fordert Eurosolar konkrete Änderungen am Gesetzentwurf. Es seien „umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstieg aus der nuklearen und fossilen Stromgewinnung durch eine Beschleunigung der Energiewende zu flankieren“. Neben der Abschaffung des Solardeckels nennt Eurosolar beispielsweise „die Öffnung des Mieterstroms für Quartierskonzepte und weitere EE-Technologien“, „die Sicherstellung einer umfassenden Flexibilisierung der Biomassenutzung durch wirksame Anreize und Maßnahmen zur Ertüchtigung aller bestehenden Anlagen für eine flexible und lastabhängige Fahrweise“ oder „die Abschaffung der planwirtschaftlichen Deckelung für den Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie“.

Der Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche ist vor allem der „Schlingerkurs der Regierung“ ein Dorn im Auge, wenn es um die Besteuerung von Eigenstromerzeugung geht. Außerdem bleibe auch bei der Neuregelung die Definition der „Neuanlage“ schwammig. So spricht die Regierung von einer „Übergangsregelung, in der die EEG-Umlage weniger stark ansteigen soll“.

Den Punkt „zu wenig Planungssicherheit“ stellt auch der übergreifende Bundesverband Erneuerbare Energie BEE ins Zentrum seiner Kritik am ESG: Gerade Erneuerbare Energien bräuchten wegen der teilweise langen Planungszeiten „Klarheit über das Mengengerüst bis 2030“.

Doch nicht nur die Erneuerbaren-Verbände sind sauer auf die Regierung. Selbst der Gas- und Wasserverband DVGW übt milde Kritik. Vorstandsvorsitzender Prof. Gerald Linke: „Es ist gut, dass das lang überfällige ESG nun endlich aufs parlamentarische Gleis gesetzt wurde. Allerdings verschenkt der Kabinettsentwurf vor allem bei der Kraft-Wärme-Kopplung viel Energiewende-Potenzial.“ Vor allem „die geplante Nicht-Anrechenbarkeit der Mitverbrennung erneuerbarer Gase in KWK-Anlagen auf den zur Eigennutzung erzeugten Strom sendet dabei ein völlig falsches politisches Signal aus. Das Mitverbrennen erneuerbarer Gase darf nicht behindert, sondern muss explizit angereizt werden, um auch den Wärmesektor weiter zu defossilieren.“

Auf bessere Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK-)Geschäfte in autonomen Energiesystemen hatte sich zuletzt sogar der renommierte BHKW-Hersteller Rolls-Royce Power Systems (RR) eingestellt. Der Turbinenbauer MTU gehört schon lange zu RR; nun hat der Konzern sich auch noch beim Berliner Start-Up-Unternehmen Qinous eingekauft: Die haben Energiespeicher und Steuerungssysteme für Netze im Programm. Und mit den BHKW von MTU kann RR nun also komplette Microgrids anbieten, autonome Stromnetze. Doch auch dieser Idee dürfte das ESG einen Riegel vorschieben. Zumindest hier in Deutschland.

Kein Wunder, dass sich immer mehr hiesige Anbieter gefrustet auf den Weltmarkt konzentrieren. Denn anscheinend werden deutsche Energietechnologien fast überall auf der Welt lieber gesehen als bei uns: Statt den Erneuerbaren und der KWK wirklich eine Chance zu geben führt sich die Bundesregierung als Bremser auf. Das ist schon lange so, das Energie-Sammelgesetz ist ein neuerlicher Beweis. Offenbar hat die GroKo ihr in Paris gegebenes Klimaversprechen schon lange vergessen.

 

Autor: Zukunftsenergie-Team Gammel

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